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Diplom Rechtspflegerin / Diplom Rechtspfleger

Dipl.-Rechtspfleger/-innen sind Beamte/Beamtinnen der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt der Fachrichtung Justiz.
Sie sind vornehmlich bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften tätig.

Den Dipl.-Rechtspfleger/-innen sind im Laufe der Zeit viele vormals richterliche Aufgaben übertragen worden. Sie sind ein selbständiges Organ der Rechtspflege.

In den ihnen nach dem Rechtspflegergesetz übertragenen Aufgaben sind sie bei ihren Entscheidungen nur an Recht und Gesetz gebunden und grundsätzlich sachlich unabhängig. Sie erledigen die ihnen übertragenen Aufgaben frei von Weisungen Dienstvorgesetzter.

Aufgaben

Die Tätigkeit der Dipl.-Rechtspfleger/-innen erstreckt sich auf zahlreiche Rechtsbereiche der streitigen Gerichtsbarkeit und insbesondere der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

In der streitigen Gerichtsbarkeit sind die Dipl.-Rechtpfleger/-innen z.B. im Mahnverfahren tätig. Sie erlassen den Mahnbescheid sowie den Vollstreckungsbescheid.

Nach Abschluss eines Prozesses sind sie zuständig für die Festsetzung der Kosten, die der obsiegenden Partei gegen die unterlegene Partei zustehen.

Die Dipl.-Rechtspfleger/-innen sind in der Zwangsvollstreckung zuständig für den Erlass von Beschlüssen auf Pfändung von Geldforderungen (z.B. Lohnpfändungen), für die Entscheidung über eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung und für die Zwangsvollstreckung von Grundstücken und Wohnungseigentum. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens führen sie das Verfahren selbständig durch.

In der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind sie tätig in:

  • Grundbuchsachen. Sie entscheiden u.a. über Anträge auf Eintragungen von Belastungen des Grundstücks (z.B. Grundschulden) sowie über die Eintragung beim Erwerb von Grundstückseigentum,
  • Registersachen. Sie entscheiden über Anträge auf Eintragung einer Firma, Wechsel des Geschäftsführers/Prokuristen sowie über Eintragungen im Partnerschafts-, Vereins- und Güterrechtsregisters und Genossenschaftsregisters,
  • Vormundschaftssachen. Sie sind zuständig für die Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren. Sie verpflichten den Vormund und den Betreuer und überwachen deren Geschäftsführung und Vermögensverwaltung,
  • Nachlasssachen. Sie erteilen Erbscheine nach gesetzlicher Erbfolge, eröffnen Testamente und Erbverträge und nehmen Erklärungen entgegen (z.B. Ausschlagung der Erbschaft).

Bei der Staatsanwaltschaft obliegen den Dipl.-Rechtspflegerinnen und Dipl.-Rechtspflegern überwiegend Aufgaben der Strafvollstreckung.

Sie sind darüber hinaus auch in der Verwaltung und Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften tätig.

Ausbildung

Die Ausbildung beginnt am 1.10. eines jeden Jahres.

Zur Rechtspflegerausbildung kann zugelassen werden, wer

  • die Hochschulreife oder die Fachhochschulreife oder eine Hochschulzugangsberechtigung nach § 18 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzt und
  • das 40. Lebensjahr, im Fall der Schwerbehinderung das 45. Lebensjahr, noch nicht vollendet hat.

Die Altersgrenze gilt nicht für Inhaber eines Eingliederungs- oder Zulassungsscheins und für Bewerber, die die Voraussetzung des § 7 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes erfüllen.

Bei Bewerberinnen und Bewerbern, die wegen der Betreung mindestens eines mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindes unter 18 Jahren von einer Bewerbung um Einstellung vor Vollendung des 40. Lebensjahres abgesehen haben, erhöht sich das Höchstalter je Kind um 3 Jahre bis zu einem Höchstalter von 46 Jahren.

Die Rechtspflegerausbildung besteht aus einem 3-jährigen Fachhochschulstudium. Das Studium umfasst Fachstudien von 24 Monaten, die an der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim absolviert werden, und berufspraktische Studienzeiten von 12 Monaten Dauer, die bei Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften durchgeführt werden.

Das Studium gliedert sich im Einzelnen wie folgt:

  • Grundstudium: 10 Monate
  • berufspraktische Studienzeit I: 3 Monate
  • Hauptstudium I: 8 Monate
  • berufspraktische Studienzeit II: 9 Monate
  • Hauptstudium II: 6 Monate.

Die Fachhochschule verleiht den Absolventinnen und den Absolventen der Rechtspflegerprüfung den Diplomgrad "Diplom-Rechtspflegerin (FH)" bzw. "Diplom-Rechtspfleger (FH)".

Laufbahn und Besoldung

Während der Ausbildung sind die Anwärter/innen Beamte/Beamtinnen auf Widerruf. Sie erhalten in dieser Zeit Anwärterbezüge.

Nach bestandener Rechtspflegerprüfung können die Beamtinnen und Beamten in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden. Sie führen dann die Dienstbezeichnung "Justizinspektorin/ Justizinspektor."

Ein Rechtsanspruch auf Übernahme besteht nicht.

Nach einer Probezeit von grundsätzlich drei Jahren erfolgt die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.

Beförderungsämter sind Justizoberinspektor/-in, Justizamtfrau/Justizamtmann, Justizamtsrätin/Justizamtsrat und Justizoberamtsrätin/Justizoberamtsrat.

Die Höhe der Besoldung ist im Bundesbesoldungsgesetz festgelegt (Besoldungsstufen A9 bis A13 mit Zulage).

Bewerbung

Ihre Bewerbung richten Sie bitte an die Oberlandesgerichte in Braunschweig, Celle und Oldenburg, bzw. das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle oder das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover. Einstellungstermin ist der 1. Oktober eines jeden Jahres.

Wer einen Eingliederungs- bzw. Zulassungsschein in Anspruch nehmen kann, wendet sich bitte zunächst an die Vormerkstelle des Landes Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Sport und Inneres, Referat 53, Postfach 221, 30002 Hannover.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Rechtspfleger
Video zu Ausbildung/zum Studiengang Dipl.-Rechtspfleger/in (FH)

Formblatt Mehrfachbewerber bei Gerichten im Land Niedersachsen

 Formblatt Mehrfachbewerber bei Gerichten im Land Niedersachsen
(PDF, 0,01 MB)

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