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Notariatsangelegenheiten

Informationen zu Aufgaben und Wesen des Notaramtes, zum Notarbestellungsverfahren, Amtsführung und aktuellen Stellenausschreibungen

Aufgaben und Wesen des Notaramtes

Diese Rubrik wendet sich an Notarinnen und Notare sowie an Bewerberinnen und Bewerber für dieses Amt. Aus Gründen der Vereinfachung und besseren Lesbarkeit wird im Folgenden lediglich die männliche Form verwendet.

Notare erfüllen als Träger eines öffentlichen Amtes Funktionen aus dem Aufgabenbereich der Justiz. Hauptaufgabe ist die Urkundstätigkeit. Dabei werden Notare regelmäßig auch beratend und betreuend tätig

Notare sind freiberuflich tätig, üben jedoch kein Gewerbe aus. Ihre Stellung ist der eines Beamten ähnlich. Die Einrichtung des Amtes steht den Ländern zu (Art. 84 Abs. 1 GG). Davon haben die Bundesländer in unterschiedlicher Weise GebraAnwendungsempfehlungen zum Geldwäschegesetzuch gemacht. Insoweit kann grob zwischen dem Nurnotariat und dem Anwaltsnotariat unterschieden werden. Unter dem Nurnotariat versteht man die hauptberufliche Amtsausübung auf Lebenszeit. Die Bundesnotarordnung nennt diese Notariatsform als Regelform, von der Zahl her überwiegen jedoch die Anwaltsnotare bei weitem. Auch Niedersachsen hat sich für das Anwaltsnotariat entschieden. Hier übt der Notar sein Amt neben seinem Beruf als Rechtsanwalt aus. Die Bestellung von Anwaltsnotaren erfolgt durch die Justizverwaltung auf der Grundlage eines formalisierten Auswahlverfahrens unter den Bewerbern um eine Notarstelle nach der persönlichen und fachlichen Eignung. Dem Auswahlverfahren kommt naturgemäß in den Ballungszentren mit hoher Anwaltsdichte besondere Bedeutung zu. Notarstellen werden nur ausgeschrieben, wenn auf der Grundlage des Urkundsaufkommens in einem Amtsgerichtsbezirk ein Bedürfnis für eine weitere Bestellung in diesem Bezirk besteht. Im gesamten Oberlandesgerichtsbezirk sind derzeit ca. 450 Notare bestellt, davon sind 12 % weiblich. Ist ein Bewerber zum Notar bestellt worden, so unterliegt er bei der Ausübung seines Amtes der Dienstaufsicht der Justizverwaltung.

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Die notarielle Fachprüfung


Die notarielle Fachprüfung wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat vom 2. April 2009 neu eingeführt. Seit dem 1. Mai 2011 ist grundsätzlich die erfolgreiche Teilnahme an der Prüfung Voraussetzung für die Bestellung zum Anwaltsnotar. Weitere Informationen erhalten Sie hierzu auf der Homepage des Prüfungsamtes für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer (www.pruefungsamt-bnotk.de).

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Ausschreibungspraxis


Die Grundsätze für die Ausschreibung von Bedürfnis- und Altersstrukturstellen ergeben sich aus § 3 AVNot i.d.F. v. 07.04.2014 - Nds. Rpfl. S. 143.

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Stellenausschreibungen

Folgende Stellen für Notarinnen und Notare sind in der Nds. Rpfl. Nr. 7/2015 vom 15.07.2015 ausgeschrieben:


Landgerichtsbezirk Aurich

2 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Aurich

1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Emden

4 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Leer

1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Norden

1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Wittmund

Landgerichtsbezirk Oldenburg

1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Brake

1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Cloppenburg

2 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Delmenhorst

4 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Oldenburg

1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Vechta

1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Westerstede

1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Wildeshausen

Landgerichtsbezirk Osnabrück

3 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Bad Iburg

1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Bersenbrück

3 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Lingen (Ems)

6 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Meppen

3 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Nordhorn

2 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Osnabrück

1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Papenburg

Bewerbungen wird bis zum 31.10.2015 entgegengesehen.



Für den Nachweis der Praxisausbildung (§ 6 Abs. 2, S. 2 - 7 BNotO) gilt Folgendes:

Die Notarkammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg bestimmt auf Antrag des Bewerbers den Ausbildungsnotar und erteilt hierüber dem Bewerber eine Bescheinigung (§ 4 Abs. 5 der Ausbildungsordnung der Notarkammer Oldenburg zur Durchführung der Praxisausbildung gemäß § 6 Abs. 2, S. 2 und 3 BNotO).

Der Ausbildungsnotar bescheinigt dem Bewerber die durchlaufene Praxisausbildung mit den nach § 5 der vorgenannten Ausbildungsordnung erforderlichen Angaben.

Die Bescheinigung des Ausbildungsnotars ist dem Oberlandesgericht Oldenburg im Original oder in beglaubigter Ablichtung als Nachweis der absolvierten Praxisausbildung vorzulegen. Erst nach Vorlage dieser Bescheinigung kann die Bestellung zum Notar durch Aushändigung einer Bestallungsurkunde erfolgen.

Die Bescheinigung des Ausbildungsnotars enthält auch Angaben über den Ausbildungszeitraum und die Zahl der Ausbildungsstunden (§ 5 Ziff. 4 der Ausbildungsordnung). Dieser Bescheinigung ist deshalb auch die Entscheidung der Notarkammer über eine etwaige Verkürzung der Praxisausbildung (§ 6 Abs. 1 der Ausbildungsordnung) im Original oder in beglaubigter Abschrift beizufügen.

Ferner ist zum Nachweis der Bestimmung des Ausbildungsnotars die entsprechende Bescheinigung der Notarkammer gemäß § 4 Abs. 5 der Ausbildungsordnung ebenfalls im Original oder in beglaubigter Ablichtung vorzulegen.

Soweit bereits vorhanden sollten die jeweiligen Bescheinigungen der Notarkammer bereits der Notarbewerbung beigefügt oder aber gesondert - jeweils nach Erhalt - der Bestellungsbehörde vorgelegt werden. Um der Bestellungsbehörde eine bessere Planbarkeit zu ermöglichen, wird ferner darum gebeten, - soweit bekannt - den ungefähren Zeitpunkt und den Zeitrahmen der Praxisausbildung bereits im Vorfeld - ggf. mit der Bewerbung - mitzuteilen.

Sollte die Praxisausbildung zum Zeitpunkt der Bewerbung bereits absolviert sein, sollten die entsprechenden Nachweise bereits dem Bewerbungsschreiben beigefügt sein.

Für die Bewerbung soll ausschließlich der per Download oder bei den Landgerichten erhältliche aktuelle Bewerbungsvordruck nach dem Stand Mai 2015, der als solcher gekennzeichnet ist, verwendet werden.


Die Bewerbungsunterlagen sind - auch bei wiederholter Bewerbung ‑ vollständig beizufügen.

Wegen der Einzelheiten des Bewerbungsverfahrens wird auf die §§ 2 bis 7 AVNot verwiesen.

Vorsorglich wird darauf aufmerksam gemacht, dass gemäß § 6b Abs. 2 BNotO nur solche Bewerbungen berücksichtigt werden, die innerhalb der Bewerbungsfrist eingegangen sind, es sei denn, dass gemäß § 6b Abs. 3 BNotO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden ist.

Die Bewerberinnen und Bewerber können den Nachweis, dass sie mit der notariellen Berufspraxis hinreichend vertraut sind, auch nach Ablauf der Bewerbungsfrist erbringen.

Die übrigen Voraussetzungen für die persönliche und die fachliche Eignung müssen bei Ablauf der Bewerbungsfrist vorliegen, die für die Auswahl unter mehreren Bewerberinnen und Bewerbern maßgebenden Leistungen müssen zu diesem Zeitpunkt erbracht sein. Bescheinigungen und sonstige Unterlagen, die dem Nachweis der Eignung oder der für die Auswahl maßgebenden Leistungen dienen, müssen vor dem Ablauf der Bewerbungsfrist bei dem Oberlandesgericht eingehen. Liegen diese Bescheinigungen und sonstigen Unterlagen bei Ablauf der Bewerbungsfrist noch nicht vor, werden sie berücksichtigt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber deren Vorlage vor dem Ablauf der Bewerbungsfrist angekündigt hat (§ 6b Abs. 4 BNotO, § 4 Abs. 2 AVNot).

Insbesondere muss auch der Antrag nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BNotO auf Anrechnung von Zeiten nach § 6 Abs. 4 BNotO (Wehr- und Ersatzdienstzeiten, Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach Mutterschutzvorschriften, Zeiten der Beurlaubung wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit) sowie von Zeiten wegen des vorübergehenden Verzichts auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen auf die Tätigkeit als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO unter Beifügung der entsprechenden Nachweise innerhalb der Bewerbungsfrist gestellt werden.

Zum Nachweis der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BNotO (allgemeine und örtliche Wartezeit) ist der Bewerbung eine von der Bewerberin oder dem Bewerber eigenhändig unterschriebene Erklärung beizufügen, in der die Tätigkeit als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BNotO, auch in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 6 und 7 BNotO, im Einzelnen dargelegt wird. Die Richtigkeit dieser Angaben muss von der Bewerberin oder dem Bewerber anwaltlich versichert werden. Daneben ist ein Nachweis für die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer vorzulegen (§ 5 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Buchst. c) AVNot).

Gemäß § 6 Abs. 1a Satz 2 AVNot ist für das Kalenderjahr, in dem die Bewerbungsfrist für die jeweilige Stellenausschreibung abläuft, ein Nachweis für die Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO nicht erforderlich.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass § 6 Abs. 1a Satz 2 AVNot aber nicht von der Pflicht befreit, in künftigen Bewerbungsverfahren die jährliche Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO für jedes Kalenderjahr lückenlos nachzuweisen.


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Gebühren und Auslagen

Nach dem Gebührenverzeichnis (Anlage 2) zu § 111 des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG) werden folgende Gebühren erhoben:

Nr. 6.1 Bestellung zur Notarin oder zum Notar (§§ 6, 6b und 12 der Bundesnotarordnung - BNotO): 500 EUR
Nr. 6.2 Versagung der Bestellung zur Notarin oder zum Notar: 350 EUR
Nr. 6.3 Rücknahme der Bewerbung: 225 EUR

Neben den Gebühren nach den Nummern 6.1 bis 6.3 wird eine Dokumentenpauschale (Nummer 2000 Nr. 1 des Kostenverzeichnisses des Justizverwaltungskostengesetzes) für
Abschriften erhoben, die anzufertigen waren, weil die Bewerbungsunterlagen nicht in ausreichender Stückzahl eingereicht worden sind.


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Ansprechpartner

Als Ansprechpartner für das Notarbestellungsverfahren stehen Ihnen zur Verfügung:

Herr de Buhr

(Landgerichtsbezirke Aurich und Osnabrück)

Tel: 0441-220-1005
Fax: 0441-220-1378


Frau Ahlenhoff

(Landgerichtsbezirk Oldenburg)

Tel.: 0441-220-1452
Fax: 0441-220-1378

Kontaktaufnahme per Email senden Sie bitte an
olgol-poststelle@justiz.niedersachsen.de



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Dienstordnung für Notare (DONot) und Allgemeinverfügung


Die Dienstordnung ist eine bundeseinheitlich von den Justizverwaltungen vereinbarte Verwaltungsverfügung für die Führung der Amtsgeschäfte. Sie ist für Notare bindend. Verstöße können disziplinarrechtlich geahndet werden.

Für Notarbewerber wichtig ist auch die Allgemeinverfügung "Angelegenheiten der Notarinnen und Notare" (AVNot), die in der aktuellen Fassung zur Verfügung steht.


Allgemeinverfügung, Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (AVNot)

Dienstordnung der Notare (DONot)



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