klar

Ehemann darf nicht mehr in die Ehewohnung

Maßnahmen gegen häusliche Gewalt


Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt eine Anordnung des
Amtsgerichts Oldenburg bestätigt, nach der ein gewalttätiger Ehemann die Ehewohnung
nicht mehr betreten und sich der Ehefrau nicht mehr nähern darf.

Der Mann hatte gegen die amtsgerichtliche Entscheidung Beschwerde eingelegt. Er
hatte argumentiert, seine Frau habe die Anordnung nur dazu nutzen wollen, den gemeinsamen
Hausrat zu verkaufen. Außerdem habe sie die gemeinsamen Kinder ohne
Absprache mit in die Türkei genommen. Sie habe sich daher selbst nicht rechtskonform
verhalten.

Der Senat hielt die Anordnung des Amtsgerichts für richtig. Es sei unerheblich, ob die
Frau sich selbst rechtskonform verhalten habe oder nicht. Denn ein etwaiges rechtswidriges
Verhalten der Frau lasse ein rechtswidriges Verhalten des Mannes nicht
entfallen. Dem Mann stehe es frei, sich gegen ein rechtswidriges Verhalten der Frau
auf dem normalen Rechtsweg gesondert zur Wehr zu setzen.

Nach der Beweisaufnahme des Amtsgerichts stehe darüber hinaus fest, dass der
Mann seine Frau durch die ernstzunehmende Ankündigung, ihr den Bauch aufzuschlitzen
und so zu töten, massiv körperlich bedroht habe. Hierdurch habe er auch
seine eingeschränkte Fähigkeit, seine Emotionen zu kontrollieren, unter Beweis gestellt.
Auch in der Verhandlung vor dem Amtsgericht war es der Amtsrichterin nur
mühsam gelungen, den Mann davon abzuhalten, seine Frau zu beschimpfen und der
Lüge zu bezichtigen. Darüber hinaus habe er seine Frau gegenüber den gemeinsamen,
noch kleinen Kindern als Schlampe bezeichnet und von den Kindern verlangt,
dies auch selbst gegenüber Dritten zu tun.

Vor dem gesamten Hintergrund sei die Anordnung des Amtsgerichts nicht zu beanstanden,
so der Senat.

Der Mann hat nach einem entsprechenden Hinweis des Senats seine Beschwerde
zurückgenommen.

Oberlandesgericht Oldenburg, Az. 4 UF 3/17 Hinweisbeschluss vom 19.01.2017, Beschluss
vom 27.01.2017.

Nr. 22/2017
Bettina von Teichman und Logischen
Oberlandesgericht Oldenburg
Pressestelle
Richard-Wagner-Platz 1, 26135 Oldenburg

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