klar

Geldstrafe für die Zeugin?

„Wir sind hier nicht bei einer Gerichtsshow!“


Auch wer nur als Zeuge im Gericht erscheint, muss damit rechnen, eine Geldstrafe
aufgebrummt zu bekommen, wenn er sich nicht ordentlich verhält. „Ordnungsgeld"
heißt das unter den Juristen.

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt eine Entscheidung des
Amtsgerichts Leer bestätigt, durch den einer Zeugin ein Ordnungsgeld in Höhe von
150,- Euro und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise
drei Tage Ordnungshaft auferlegt wurden.

Die Frau war nach ihrer Vernehmung noch als Zuschauerin im Gerichtssaal verblieben.
Als der nächste Zeuge an der Reihe war, kommentierte die Frau dessen Aussage
durch mehrfaches Lachen und Zurufe, wie „Das stimmt nicht!". Auch zwei Ermahnungen
durch die vorsitzende Richterin halfen nichts. Die Frau lachte ein weiteres
Mal. Hierfür verhängte die Richterin das Ordnungsgeld.

Die Frau wollte das nicht hinnehmen und legte Beschwerde beim Oberlandesgericht
ein. Ohne Erfolg. Nach dem Gesetz könne gegen Zeugen, die sich in der Sitzung
einer Ungebühr schuldig machen, sogar ein Ordnungsgeld bis zu 1.000,- Euro oder
Ordnungshaft von einer Woche verhängt werden. Unter „Ungebühr" sei ein erheblicher
Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, auf deren justizgemäßen Ablauf, auf den
„Gerichtsfrieden" und damit auf die Ehre und Würde des Gerichts zu verstehen. Das
Verhalten der Zeugin stelle ohne weiteres eine solche Ungebühr gegenüber dem
Gericht dar, so der Senat, für das das Ordnungsgeld eine angemessene Reaktion
sei. Eine Zeugenvernehmung habe nämlich ausschließlich durch das Gericht und
anschließend durch die anderen Prozessbeteiligten zu erfolgen und nicht etwa durch
Zurufe oder Unmutsbekundungen aus dem Zuschauerraum.

Es geht also im wahren Leben doch noch etwas anders zu als im Fernsehen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Oberlandesgericht Oldenburg, 1 Ws 50/17, Beschluss vom 9. Februar 2017

Nr. 15/2017
Bettina von Teichman und Logischen
Oberlandesgericht Oldenburg
Pressestelle
Richard-Wagner-Platz 1, 26135 Oldenburg

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