klar

Rechtsanwalt behält auch nach Kündigung des Mandats seinen


Der 2. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat entschieden, dass ein
Rechtsanwalt grundsätzlich auch nach der Kündigung des Anwaltsvertrages durch
den Mandanten seinen Vergütungsanspruch behält. Dies gelte auch dann, wenn der
Anwalt vorher selbst aus nachvollziehbaren Gründen die Niederlegung des Mandats
angedroht habe.

In dem konkreten Fall hatte der Kläger von den beiden beklagten Anwälten, die
gemeinsam eine Kanzlei im Ammerland betreiben, die Rückzahlung des bereits
gezahlten Anwaltshonorars gefordert. Der Kläger hatte trotz des bestehenden
Mandatsverhältnisses einen weiteren Anwalt in der gleichen Sache beauftragt.
Dieser hatte dann auch gleich mit dem zuständigen Richter telefoniert, ohne seine
Berufskollegen darüber zu informieren. Die beiden beklagten Anwälte hatten
daraufhin erklärt, das Mandat niederlegen zu wollen, wenn der zusätzliche Anwalt
weiter mit dabei sein solle.

Der Kläger erklärte kurz darauf, er nehme das Angebot der Mandatsniederlegung an
und klagte vor dem Landgericht Oldenburg auf Rückzahlung des bereits gezahlten
Anwaltshonorars. Die Klage blieb ohne Erfolg, ebenso wie die gegen das
landgerichtliche Urteil eingelegte Berufung des Klägers.

Die beklagten Anwälte behielten ihren Vergütungsanspruch, so der Senat. Etwas
anderes könne nur dann gelten, wenn sie sich selbst vertragswidrig verhalten hätten.
Dies sei aber nicht der Fall. Denn es sei nicht ersichtlich, dass die Parteien die
Einbeziehung eines weiteren Rechtsanwalts vereinbart hätten. Auch die
Ankündigung, das Mandat niederzulegen, wenn der zusätzliche Anwalt weiter
beauftragt bleibe, stelle kein vertragswidriges Verhalten dar. Der eigenmächtige
Anruf des neuen Anwalts bei dem zuständigen Richter sei geeignet gewesen, den
Ruf der beklagten Anwälte zu schädigen. Vor diesem Hintergrund sei die
Ankündigung, das Mandat niederlegen zu wollen, gerechtfertigt gewesen.

Az. 2 U 85/16, Oberlandesgericht Oldenburg, Beschlüsse vom 21.12.2016 und
09.02.2017

Nr.18/2017 Bettina von Teichman und Logischen
Oberlandesgericht Oldenburg
Pressestelle
Richard-Wagner-Platz 1, 26135 Oldenburg

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln