klar

Umgangsrecht nach Seitensprung?


Ein Kind, das ehelich geboren wurde, aber vielleicht aus einem Seitensprung der
Mutter stammt. Ein ehemaliger Liebhaber, der vielleicht der Vater ist und Umgang mit
dem Kind haben möchte. Und die Eheleute, die einen solchen Umgang auf jeden Fall
verhindern wollen. Wer kann welche Rechte geltend machen? Hierüber hatte jetzt
der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden.

Nach dem Gesetz hat der leibliche Vater ein Umgangsrecht, wenn er ernsthaftes Interesse
an dem Kind zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient (§ 1686a BGB).
Im zu entscheidenden Fall hatten die Eheleute dies alles bestritten: Die biologische
Vaterschaft des ehemaligen Liebhabers, dessen Interesse an dem Kind und, dass
ein Umgang dem Kindeswohl dienlich sei. Ein Eindringling in die intakte Familie sei
nicht erwünscht. Die Mutter weigerte sich, mit ihrem Kind an einer sogenannten Abstammungsuntersuchung
teilzunehmen, durch die die Vaterschaft geklärt werden könnte.

Das Amtsgericht hatte die Weigerung der Mutter für rechtmäßig gehalten. Denn es
könne nicht festgestellt werden, dass ein Umgang des fremden Mannes mit dem erst
einjährigen Kind dem Kindeswohl diene. Dies könne erst dann beurteilt werden,
wenn das Kind über seine biologische Herkunft aufgeklärt worden sei, was frühestens
im Vorschulalter erfolgen könne. Gegen diese Entscheidung rief der Mann das Oberlandesgericht an.
Wenn er seine Rechte erst in ein paar Jahren geltend machen
könne, könne er in den entscheidenden ersten Lebensjahren keine Beziehung zu
dem Kind aufbauen.

Der Senat gab dem Mann Recht. Die Mutter müsse die Abstammungsuntersuchung
dulden. Zwar seien immer die Interessen aller Beteiligten abzuwägen. Dies führe
aber im konkreten Fall dazu, dass bereits jetzt die biologische Vaterschaft zu klären
sei. Der Kindesmutter drohten durch die Untersuchung keine zusätzlichen Belastungen
für das Familienleben, zumal ihr Ehemann von dem ganzen Verfahren Kenntnis
hätte. Wenn die Untersuchung die biologische Vaterschaft des Mannes bestätigen
würde, müsse in einem zweiten Schritt geklärt werden, ob ein Umgang dem Kindeswohl
diene. Hierfür müssten dann gegebenenfalls verschiedene Vorwürfe, die die
Eheleute gegen den Mann erhoben hatten, aufgeklärt und wohl auch das Kind - in
kindgerechter Art und Weise - über die ganze Sache unterrichtet werden. Sollte die
Untersuchung eine Vaterschaft nicht bestätigen, wären all diese weiteren Ermittlungen
dagegen ohnehin nicht mehr erforderlich. Deswegen sei jetzt zunächst einmal
eine Vaterschaftsfeststellung erforderlich.

Az. 13 WF 14/17 Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14. Februar 2017

Nr. 16/2017
Bettina von Teichman und Logischen
Oberlandesgericht Oldenburg
Pressestelle
Richard-Wagner-Platz 1, 26135 Oldenburg

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