klar

Vater darf die Kinder nicht mehr allein sehen

Zum „begleiteten Umgang“



Wenn die Eltern getrennt leben, haben sie grundsätzlich beide das Recht auf Umgang
mit den gemeinsamen Kindern. In bestimmten Fällen kann dieses Recht aber
eingeschränkt werden. Das Gericht kann zum Beispiel anordnen, dass der Umgang
nur unter Aufsicht des Jugendamts wahrgenommen werden darf. Das Gesetz spricht
von „begleitetem Umgang".

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt über die Rechtmäßigkeit
eines solchen begleiteten Umgangs entschieden. Das Amtsgericht Oldenburg
hatte angeordnet, dass der Vater die beiden gemeinsamen 8 und 5 Jahre alten Kinder,
die nach der Trennung bei der Mutter verblieben waren, nur noch unter Aufsicht
des Jugendamts treffen dürfe.

Hiergegen wendete sich der Vater mit seiner Beschwerde. Er argumentierte, er hätte
ein sehr gutes Verhältnis zu den Kindern. Für die Anordnung begleiteten Umgangs
sei daher kein Raum. Das Amtsgericht habe auch nicht berücksichtigt, dass es die
Mutter gewesen sei, die die Kinder ohne Absprache mit in die Türkei genommen habe.
Erst ihm sei es gelungen, die Kinder wieder in die vertraute Umgebung nach
Oldenburg zurückzubringen. Er halte die Kinder auch aus dem elterlichen Konflikt heraus.

Der Senat konnte dieser Argumentation nicht folgen. Das Umgangsrecht müsse nach
dem Gesetz eingeschränkt werden, wenn dies für das Wohl der Kinder, insbesondere
ihre seelische und körperliche Entwicklung, erforderlich sei. Dies führe im vorliegenden
Fall zu begleitetem Umgang, um die Kinder vor Manipulationen durch den
Vater zu schützen. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass der Vater die Kinder mit
seiner abwertenden Haltung gegenüber der Mutter konfrontieren werde. Er habe die
Kinder schon bei der Rückkehr aus der Türkei dazu angehalten, gegenüber den Behörden
den Kontakt zur Mutter abzulehnen und wahrheitswidrig zu behaupten, die
Mutter habe sie allein gelassen und geschlagen. Die Kinder hätten die Anweisung,
sich zu verstellen, allerdings nur kurz durchhalten können.

Der Vater habe darüber hinaus wiederholt betont, er erkenne die deutsche Rechtsordnung
nicht an. Es sei daher zu befürchten, dass er die durch das Familiengericht
zu Gunsten der Mutter getroffene Sorgerechtsregelung nicht akzeptieren werde.
Darüber hinaus hätten die Kinder auch glaubhaft von körperlichen Maßreglungen
durch den Vater berichtet. Vor dem gesamten Hintergrund komme daher nur ein begleiteter
Umgang in Betracht.

Der Mann hat nach einem entsprechenden Hinweis des Senats seine Beschwerde
zurückgenommen.

Oberlandesgericht Oldenburg, Az. 4 UF 5/17, Hinweisbeschluss vom 17.01.2017

Nr. 19/2017
Bettina von Teichman und Logischen
Oberlandesgericht Oldenburg
Pressestelle
Richard-Wagner-Platz 1, 26135 Oldenburg

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